USA: Onlinepoker steht nun vor Gericht

Verstößt die Zahlungsabwicklung für Onlinepoker-Anbieter gegen die Gesetze der USA oder nicht? Seit mehreren Jahren sorgt diese Streitfrage für Auseinandersetzungen zwischen dem US Department of Justice auf der einen und Pokerseiten/Zahlungsprozessoren auf der anderen Seite. Letzter (und für die Onlinepokerwelt traumatischer) Höhepunkt war die Beschlagnahmung der US-Domains mehrerer auf dem amerikanischen Markt agierender Onlinepokerrooms, darunter die der Branchenriesen PokerStars und Full Tilt Poker, am 15. April („Black Friday“) und in den Wochen danach. Gestern ging es in die nächste Runde: Vor einem Bundesgericht in Manhattan trafen sich mehrere US-Bundesstaatsanwälte zu einem Hearing, um die Anklagen gegen zwei Beschuldigte zu erörtern, die an finanziellen Transaktionen der Onlinepoker-Industrie beteiligt waren.

John Campos,  ehemaliger Vizepräsident des Aufsichtsrats einer Bank in Utah, und Chad Elie, Chef eines Zahlungsprozessors, die der Geldwäsche und des Bankbetrugs angeklagt sind, hatten sich gegen diese Vorwürfe gewehrt und beantragt, die von Bundesstaatsanwalt Preet Bharara gegen sie erhobenen Anklagen sollten fallengelassen werden. Nach Beobachtungen des Business-Magazines Forbes ist der Vorsitzende Bundesrichter Lewis Kaplan allerdings mitnichten gewillt, der Argumentationslinie der Anwälte von Campos und Elie Gehör zu schenken, die im Wesentlichen bestreiten, mit der Abwicklung von finanziellen Transaktionen für Pokerrooms gegen den im Jahr 2006 in Kraft getretenen Unlawful Internet Gaming Enhancement Acts (UIGEA) verstoßen zu haben. Richter Kaplan habe klar zu erkennen gegeben, dass er bereits jetzt, im Vorfeld der anstehenden Serie von Prozessen gegen die Beschuldigten des Black Friday, klar auf Seiten der durch Bharara und Assistant U.S. Attorney Arlo Devlin-Brown stehe. So räumt das Wirtschaftsmagazin denn auch der Chance, die Anklage können ganz oder im Wesentlichen fallen gelassen werden, keine Chance ein. Die Aufnahme des Prozesses gegen Campos und Elie wurde für März 2012 angesetzt.

Bemerkung aus dem Randgeschehen: Der republikanische Kongressabgeordnete und federführende Onlinepoker-Lobbyist Joe Barton beabsichtigt seine Bill zur Legalisierung des Spiels im Internet in diesem Sommer zur Abstimmung in den Kongress zu bringen. „Wenn wir es bis zur Abstimmung bringen …, dann kriegen wir sie auch durch“, zitierte ihn The iGaming Post.

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