Kiel liberalisiert Glücksspielgesetzgebung im Alleingang

Die Schleswig-Holsteinische Regierung hat heute die Öffnung des Bundeslandes für Onlinepoker und Sportwetten unabhängig vom Rest der Bundesrepublik beschlossen. Das Abstimmungsergebnis hätte knapper nicht ausfallen können: Mit 46 zu 45 Stimmen setzte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition durch. Aus der Vergabe von Fünf-Jahres-Lizenzen an Sportwetten- und Gaminganbieter sollen auf der Grundlage einer Ertragssteuer in Höhe von 20 Prozent etwa 60 Millionen Euro in die Staatskasse fließen. Nicht betroffen von der Liberalisierung ist allerdings das staatliche Lottomonopol, „Beschränkungen im Vertrieb und für die Werbung werden aber weitgehend aufgehoben“, wie welt.de soeben berichtet.

Lizenznehmer müssen weder einen Hauptsitz in Schleswig-Holstein noch in der EU haben, eine Niederlassung im EU-Bereich genügt. Bislang, so heißt es auf der Homepage des Kieler Landtags, „fließen die Wett-Erlöse am Fiskus vorbei, weil viele Unternehmen vom Ausland aus das deutsche Staatsmonopol umschiffen“. Unterdessen „warnen“ SPD, Grüne, Linke und SSW vor einem „Las Vegas des Nordens“. Die Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörn Arp: „Es gibt kein gutes staatliches Glücksspiel und kein schlechtes privates Glücksspiel. Es gibt Sucht- und Manipulationsgefahren im Glücksspiel und darauf muss der Staat angemessen reagieren. Das tun wir.“ Zu den gesetzlich vorgeschriebenen gesetzlichen Maßnahmen zu Verhütung und Bekämpfung von Spielsucht gehört auch, dass ein fester Betrag aus den staatlichen Einnahmen in Suchtarbeit und Schuldnerberatung wandern wird.

Ob das Modell aus Deutschlands Norden wirklich als Alleingang „ins Abseits“ führt, wie Vertreter der Opposition befürchten, bleibt abzuwarten: Der äußerst restriktive Entwurf der übrigen Bundesländer zum neuen Glücksspielstaatsvertrag war von der EU Kommission in Teilen als Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit eingestuft worden, der Kieler Entwurf hingegen hatte dagegen bereits im Mai grünes Licht erhalten. Schleswig-Holstein hätte aus europarechtlicher Sicht bereits in diesem Herbst mit der Lizenzvergabe beginnen können. Die soll aber erst im März 2012 starten. Mit dieser verlängerten Umsetzungsfrist gebe man „ein Signal an die anderen Länder“, wird FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki zitiert. Die übrigen 15 Bundesländer sollen so die Möglichkeit erhalten, sich der Kieler Linie mit einer länderübergreifenden Lösung anzuschließen.

Umfangreiches Informationsmaterial gibt es auf der Homepage des Kieler Landtags:
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/september2011/texte/02_26_gluecksspiel.htm