Glücksspielstaatsvertrag: Brüssel kritisiert Entwurf der 15 Bundesländer zur Neuordnung

Drei Monate hat sich Europäische Kommission Zeit genommen, nun ist sie endlich da, die Stellungnahme zum zweiten Entwurf für einen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Wer nun aber, je nach politischer Couleur oder wirtschaftlichen Interessen, auf ein eindeutiges JA oder NEIN gehofft hatte, sieht sich enttäuscht. „Auf sieben Seiten und dabei so diplomatisch-höflich wie man es von Behördenkorrespondenzen kennt“, so Welt Online, „bekunden die Brüsseler Beamten deutliche Zweifel an den Plänen hiesiger Landespolitiker“. Soll heißen: Die EU-Kommission vermisst weiterhin eine fundierte Begründung dafür, dass Sportwetten zugelassen und das Glücksspiel an Automaten weiterhin erlaubt sein soll, Onlinepoker und Onlinecasino Games jedoch verboten bleiben sollen. Onlinepokerverbot etwa steht in dem Schreiben aus Brüssel: „Die zuständigen Kommissionsdienste betonen, dass sie keine Daten bekommen haben, die das angegebene Risiko belegen“. Auch sei der Sinn der geplanten Begrenzung auf 20 Lizenzen für Online-Sportwettenangebote nach wie vor nicht hinreichend erläutert.

Die Brüsseler Kommission hat bei derzeitigen Stand der Dinge nicht die Möglichkeit, die „geplanten gesetzlichen Maßnahmen zu blockieren oder das Gesetz zu verbieten“ (www.heise.de). Die Länder könnten theoretisch also das neue Glücksspielgesetz ratifizieren, müssten sich dann aber gegebenenfalls auf Klagen von Seiten der Glücksspielanbieter oder auf ein Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU gefasst machen. Anders als beispielsweile der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in vorschnellen Jubelgesang glauben machen wollte, bedeutet die Rückgabe des Gesetzesentwurfs zur Notifizierung an die Länder also nicht, dass der Vertrag damit vor Europarecht bestehen könne. Schon gar nicht kann die Rede von einer „positiven und abschließenden Stellungnahme der EU-Kommission“ sein, wie es in einer Erklärung von Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra (CDU) heißt. Ob der Chef der Staatskanzlei in Magdeburg da wohl dasselbe Schreiben gelesen hat wie etwa Bwin-CEO Jörg Wacker? Der sagte nämlich: „“Mit dem Schreiben der EU-Kommission ist der Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländern in Brüssel erneut durchgefallen… Die Länder konnten mit ihren Änderungen die Zweifel der EU-Kommission nicht ausräumen.“

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