Deutsche Telekom darf weiterhin Internetzugänge zu Wettanbietern ermöglichen
Das Verwaltungsgericht Köln entschied letzte Woche, dass Internetprovider wie die Telekom Zugänge zu ausländischen Sportwetten-Anbietern auch dann nicht sperren müssen, wenn die entsprechenden Websites in Deutschland unerlaubt sind, wie Spiegel Online berichtet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte verfügt, die Internetzugänge zu zwei Online-Wettanbietern gesperrt durch den Provider werden solle. Die Telekom widersetzte sich dieser Anordnung.
Eine ähnlich gelagerte Entscheidung war bereits im Dezember 2011 gefallen: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Firma Vodafone Recht und erklärte eine Verfügung für rechtswidrig, nach der diese Netzsperren hätte einrichten sollen. Die Düsseldorfer Entscheidung, so das Verwaltungsgericht Köln, sei als Präzedenzfall zu betrachten. Die Telekom und Vodafone seien reine Diensteanbieter, sie wählten die Inhalte der Webseiten nicht aus und seien für diese Inhalte auch nicht verantwortlich. Also gelte: „Grundsätzlich müsste das in gleich gelagerten Fällen ähnlich sein“, so eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts.
Ähnliche Fälle stehen derzeit in mehreren europäischen Staaten an, darunter in Frankreich, Belgien und Spanien. Grundsätzlich sind Internetsperren für Onlinegaming-Anbieter nicht mit geltendem EU-Recht zu vereinbaren. Das Hauptproblem besteht nun für ein Land wie beispielsweise Belgien, das Lizenzen Onlinepoker- oder Sportwetten-Anbieter vergibt, in der Notwendigkeit, den Zugang zu Websites von nicht lizenzierten Anbietern zu blockieren. Ähnlich ist die Situation in Frankreich, wo die Glücksspielkontrollbehörde ARJEL die Intern-Provider zu entsprechenden Sperren aufgefordert hat. Natürlich darf man auch in Deutschland auf die weitere Entwicklung in dieser Hinsicht gespannt sein – schließlich steht ja die Vergabe von Onlinegaming-Lizenzen für Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein unmittelbar bevor. Eine doppelt interessante Situation, da ja die restlichen Bundesländer mit ihrem in den Augen vieler Experten recht unglücklich formulierten Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag immer noch auf eine Entscheidung aus Brüssel warten.
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