Onlinegaming in Schleswig-Holstein: Endspurt zur Lizenzvergabe
Kommen sie nun am 1. März, oder kommen sie nicht, die Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein? Wie aus dem Innenministerium des nördlichsten Bundeslandes zu hören ist, liegen bereits sechs Anträge von Sportwettenanbietern sowie ein Antrag eines Casino-Anbieters vor, und man rechnet noch mit noch 70 bis 80 weiteren Lizenzanträgen in den nächsten Tagen. Zudem ist es der Regierungskoalition aus CDU und FDP gerade erst gelungen, einen Aufhebungsentwurf der schleswig-holsteinischen SPD abzuschmettern. Gerade mal mit einer Stimme Mehrheit wurde die Forderung der Opposition abgelehnt, sich doch noch dem Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen gemeinsamen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag anzuschließen.
SPD und Bündnis90/Die Grünen befürchten nun hohe Schadenersatzansprüche von Seiten der Glücksspielanbieter, falls Kiel wie geplant am 1. März mit der Vergabe der begehrten Lizenzen beginnt und die derzeitige Regierung bei der Landtagswahl am 6. Mai zu Fall kommt. Dann kann das schleswig-holsteinische Gesetz zum Glücksspiel nämlich von der neuen Regierung wieder aufgehoben werden. Von daher, so Monika Heinold, die finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, seien die bereits zwischen Glücksspielanbietern und Vereinen beziehungsweise Kommunen geschlossenen Sponsorenverträge das völlig falsche Signal. Sie verfestigen die rechtliche Position der Glücksspielanbieter und verschlechtern die Möglichkeiten des Landes, das Gesetz zurückzunehmen“.
Vor diesem Hintergrund bringt es ein pikantes Element der Ungewissheit in die erwartungsfrohe Stimmung all der deutschen Onlinegaming-Begeisterten, dass, so der Newsdienst des Spielpalasts Automatencasino, der anvisierte Termin am 1. März möglicherweise nicht eingehalten werden kann, da die Bedingungen für die Lizenzvergabe noch nicht vollständig ausgearbeitet sind. Man wolle aber auf jeden Fall vor den Landtagswahlen mit der Vergabe der ersten Lizenzen durch. Ein Einschwenken auf die Linie der 15 Länder, so bekräftigte Innenminister Klaus Schlie (CDU) nochmals, komme auf keinen Fall in Frage, denn „Unser Gesetz ist die europarechtskonforme Schablone für alle anderen Länder“.
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