Glücksspielstaatsvertrag: SPD in Schleswig Holstein lehnt Alleingang ab
Ja zum Glücksspielstaatsvertrag, nein zu „Las Vegas im Norden“ lautet der Titel einer Presserklärung, in der Dr. Ralf Stenger, SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig Holstein, den Antrag seiner Partei erläutert, sich dem Entwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer anzuschließen. Mit der beabsichtigten Öffnung des Marktes für kommerzielle Gaming-Anbieter sei das Land „isoliert und auf dem Holzweg“. Die Resolution, die die SPD-Fraktion in die September-Tagung des Kieler Landtages einbrachte, fordert die Landesregierung auf, „sich in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern für die Fortsetzung einer gemeinsamen Glücksspielregelung in der Bundesrepublik Deutschland durch Abschluss eines neuen Glücksspielstaatsvertrages einzusetzen“. Die Presserklärung mit der Resolution ist im Wortlaut hier nachzulesen: http://www.spd.ltsh.de/presse/ja-zum-gl-cksspielstaatsvertrag-nein-zu-las-vegas-im-norden.
Die fast vollständige Liberaliserung des Glücksspiel- und Sportwettenmarktes, die der schwarz-gelben Regierung des nördlichsten Bundeslandes vorschwebt, steht in krassem Gegensatz zu der Gesetzesvorlage der 15 anderen Bundesländer. Die bundesdeutsche Neufassung fand keine Gnade vor den Augen der EU-Kommission. Insbesondere hatte man in Brüssel die geplante Beschränkung der Lizenzvergabe auf maximal sieben Gaming-Anbieter, die Gültigkeitsdauer der Lizenz von maximal fünf Jahren sowie die zusätzlich zur Umsatzsteuer zu leistende Konzessionsabgabe von 16,66 Prozent bemängelt. Solche Auflagen stellten in den Augen der Kommission Verstöße gegen den freien Dienstleistungsverkehr dar, da sie von privaten Anbieter kaum zu leisten seien.
Ganz im Alleingang scheint die Kieler CDU/FDP-Koalition die eigene Version allerdings doch nicht unbedingt durchsetzen zu wollen. Ursprünglich war die Abstimmung über das Gesetz im Landtag auf Ende August angesetzt, dann aber wurde der Termin in den September verlegt. Man wolle erst noch einmal mit den Regierungen der anderen 15 Bundesländer die Möglichkeit einer Einigung beraten, zumal die EU-Kommission ja zu einer Neufassung des Entwurfs für eine bundesdeutsche Regelung des Glücksspielwesens aufgefordert hatte. Die allerdings hätten die Länder bereits Mitte August vorlegen sollen.
