Glücksspielstaatsvertrag wird von EU Kritisiert

Der Glücksspielstaatsvertrag ist unter deutschen Pokerspielern ein großes Thema. Nun hat sich Paolo Mengozzi, der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs eingschaltet und stellt die Vereinbarkeit des Vertrages mit dem europäischen Recht in Frage. Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag schützt lediglich die staatlichen Monopolbetriebe und schottet die deutschen Märkte gegen den Angriff ausländischer Glücksspielanbieter ab. Jedoch ist dies nach europäischen Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht vereinbar, so wurde im Gesetztestext der Spielerschutz, sowie die Bekämpfung der Spielsucht in den Vordergrund gestellt.

Paolo Mengozzi weist darauf hin, dass die gesetzlichen Hürden nicht vordergründig dem Spielerschutz, sondern der Erzielung von Einnahmen dienen würden und daher zu reparieren sind. Ob die deutschen Gerichte sich mit dem Thema befassen werden, erscheint fraglich, denn der Glücksspielstaatsvertrag läuft bereits Ende des Jahres 2011 aus.

Nachdem Frankreich und die Niederlande bereits Online Poker legalisiert haben und so in Zeiten der hohen Staatsverschuldung auf neue Stuereinnahmen hoffen, wird Deutschland spätestens 2011 eine neue Chance geboten dem gleichzutun.

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